Hessen hat gewählt

"Es geht doch – aber der politische Wille fehlt!"
Ergebnis ist eine Ohrfeige für die Kritiker der Ausländerbeiräte/Strukturelle Verbesserungen und Aufwertung verlangt/Ausländerbeiräte künftig bunter und weiblicher

Die Beteiligung an den Wahlen zu den Ausländerbeiräten, die am 14. März in 87 Kommunen und 2 Landkreisen stattfanden, ist im Vergleich zur Vorwahl signifikant gestiegen.  Gingen 2015 noch 6 Prozent an die Urne, so beteiligten sich diesmal 10,5 Prozent der Wahlberechtigten. Das teilte heute der Landesausländerbeirat nach dem Vorliegen der vorläufigen Ergebnisse in Wiesbaden mit.

Vorsitzender Enis Gülegen bewertete das Ergebnis als eine Ohrfeige für diejenigen, die sich Verbesserungsvorschlägen für die Ausländerbeiräte seit Jahrzehnten widersetzen: „Allein die Zusammenlegung der Wahl mit der Kommunalwahl hat  im Landesdurchschnitt fast eine Verdoppelung der Wählerstimmen zur Folge. In manchen Orten gar eine Verdrei- oder Vervierfachung der Wahlbeteiligung. Trotz widriger Ausgangsbedingungen wegen der Coronavirus-Pandemie und um fast 20 Prozent gestiegenen Wahlberechtigten! Das ist ein deutlicher Beweis, dass die Höhe des Wählerzuspruchs nicht an den Ausländerbeiräten, sondern an den politisch vorgegebenen Strukturen liegt.“

Gülegen weiter: „Eine vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung wurde und wird noch immer den Ausländerbeiräten angelastet. Aber diese Wahl zeigt erneut: Es liegt an den Strukturen und den Arbeitsbedingungen. Die Ausländerbeiräte führen in vielen Kommunen noch immer ein Schattendasein. Ihre Arbeit wird oft nur in Sonntagsreden gewürdigt, integrationspolitische Entscheidungen gerne an ihnen vorbeigetroffen. Ausstattung und personelle Unterstützung sind oft auf unterstem Niveau oder gar nicht vorhanden. Unsere Vorschläge, dies durch bessere gesetzliche Rahmenbedingungen zu verbessern, fanden und finden kaum Gehör.  Die wenigen positiven Änderungen in der letzten Gesetzesänderung zeigen, dass sie offenbar politisch nicht gewollt sind.“  

Gülegen mahnte jetzt eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Wahl und eine rechtliche Aufwertung der Ausländerbeiräte an: „Wir brauchen mehr als nur eine Zusammenlegung von Wahlen. Wir brauchen moderne Strukturen, eine verbindliche Einbindung der Beiräte in den kommunalen Willensbildungsprozess, eine ausreichende Ausstattung und einen zeitgemäßen Namen. Die Beiräte sind schon lange keine ‚Ausländer’beiräte mehr, unsere Wähler*innen sind hier zuhause. Nur so können wir noch mehr Menschen motivieren, sich zu beteiligen. Und: Die, die kandidieren dürfen, sollten auch wählen dürfen!“

Die besten Ergebnisse erzielten Pohlheim mit 21,8 und Witzenhausen mit 21,3 Prozent Wahlbeteiligung. Die künftigen Beiräte werden zudem bunter und weiblicher sein. Eine detailliertere Analyse folgt. Die Einzelergebnisse finden Sie » hier.

Sobald weitere Analysen zur Wahl vorliegen, werden wir sie hier veröffentlichen.